Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“)

Betreiber
"Die NÖ Umweltverbände"
Landhaus-Boulevard Haus 1 / Top 1
3100 St. Pölten
Telefon: 02742 230060
Fax: 02742 230060 28
office@umweltverbaende.at

Eigentümer
Land Niederösterreich
Abteilung Umwelt- und Energiewirtschaft
Landhausplatz 1, Haus 16
3109 St. Pölten
Telefon: 02742 9005-14201
Fax: 02742 9005-14350
post.ru3@noel.gv.at


1 Präambel

Die www.sogutwieneu.at-Plattform ist ein kostenloser Internetdienst, der sich an niederösterreichische Bürger richtet. Unter www.sogutwieneu.at können Anzeigen zum Verkauf von Gebrauchtwaren aller Art geschaltet werden. Ziel ist, dass gebrauchte, allenfalls auch defekte Güter - im Sinne einer effizienten Abfallvermeidung - im Warenverkehr bleiben.

Darüber hinaus wird ein "Reparaturführer" zur Verfügung gestellt, der Kontaktdaten von Betrieben bereitstellt, die defekte Geräte reparieren.

Über www.sogutwieneu.at können keine Verträge über den Erwerb der gebrauchten Güter abgeschlossen werden. Nutzer der www.sogutwieneu.at-Plattform sind sowohl die Anbieter von Gebrauchtwaren als auch die Interessenten. Es werden lediglich die von den Anbietern angegebenen Einzelheiten über die gebrauchten Güter online gestellt. Weiters werden die Kontaktdaten der Interessenten den Anbietern mitgeteilt.

Die weibliche Form ist der männlichen Form in allen Teilen der AGB gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.


2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Homepage "www.sogutwieneu.at" sowie für alle zu dieser Domäne gehörenden Subdomains und Webseiten.

Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich diese AGB. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich der Betreiber diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.


3 Leistungen des Betreibers und Verpflichtungen der Nutzer

Die Nutzer teilen sich in Anbieter und Interessenten. Über www.sogutwieneu.at

- haben Anbieter die Möglichkeit, Anzeigen für den Verkauf von gebrauchten Gütern zu schalten. Interessenten haben die Möglichkeit, den Anbietern, die eine Anzeige geschaltet haben, über die Plattform ihre Kontaktdaten zu übermitteln.

- Darüber hinaus wird ein "Reparaturführer" zur Verfügung gestellt, der Kontaktdaten von Betrieben bereitstellt, die defekte Geräte reparieren.

Der Betreiber selbst bietet keine Artikel an. Es wird lediglich eine Plattform bereitgestellt, auf der Informationen, die durch die Nutzer erstellt wurden (Anzeigen für den Verkauf gebrauchter Güter), für Dritte abrufbar sind. Die bereitgestellten Informationen der Nutzer stellen in keinem Fall verbindliche Angebote des Betreibers dar. Der Betreiber ist auch weder Vermittler noch Makler. Der Abschluss eines Kaufvertrags sowie dessen Erfüllung erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

Um Anzeigen zu schalten, ist eine Registrierung durch den Anbieter erforderlich (vgl Punkt 4 unten). Anschließend können Anzeigen unter Verwendung eines elektronischen Formblatts an die Plattform zur Veröffentlichung übermittelt werden. Eintragungen werden nicht sofort im Internet veröffentlicht, sondern erscheinen erst nach Freischaltung durch den Betreiber. Mit der Freischaltung ist keine Prüfpflicht des Betreibers verbunden. Es besteht keine Verpflichtung des Betreibers, Anzeigen auch tatsächlich zu schalten. Der Betreiber ist berechtigt, die Freischaltung ohne Grund abzulehnen.

Alle Anzeigen werden nach drei Monaten deaktiviert und sind damit nicht mehr online ersichtlich. Bevor eine Anzeige nach der Deaktivierung gelöscht wird, wird der Anbieter per E-Mail informiert und hat die Möglichkeit, binnen zehn Tagen die Anzeige durch Bestätigung eines Links zu verlängern. Erfolgt keine Verlängerung, wird die Anzeige gelöscht.

Darüber hinaus hat der Anbieter die Möglichkeit, die Anzeige jederzeit selbst zu löschen.

Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Anbieter erstellten Inhalte im Zug der Freigabe sowie auch zu einem späteren Zeitpunkt auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Anbieters zu löschen. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Löschen von Inhalten, die auf der www.sogutwieneu.at-Plattform veröffentlicht werden
• Verwarnung von Nutzern
• Vorläufiges Sperren eines Accounts
• Endgültiges Sperren eines Accounts

Bei Löschung eines Accounts, Sperren des Accounts, Löschen einer Anzeige oder sonstiger Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist der Betreiber berechtigt, alle eingespielten Daten ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

Um die Leistungen des Betreibers im vollen Umfang nutzen zu können, ist es möglicherweise nötig, dass die jeweils neuesten Technologien verwendet werden oder deren Verwendung ermöglicht wird. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen des Betreibers nicht im vollen Umfang nutzen kann.

Bei der Nutzung der Plattform, insbesondere bei der Registrierung und bei der Erstellung von Anzeigen, hat der Nutzer insbesondere Folgendes zu beachten:

- Die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt auf dessen eigenes Risiko.
- Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die von ihm angegebenen Inhalte; insbesondere deren Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Plattform einzuhalten (zB StGB, UrhG, UWG, DSG, DSGVO, TKG, ECG, ABGB).
- Änderungen und Löschungen von Anzeigentexten können durch den Nutzer jederzeit selbst vorgenommen werden.
- Die Veröffentlichung von Daten Dritter ohne deren Zustimmung ist untersagt.
- Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine sittenwidrigen, pornographischen, obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, Gewalt verharmlosenden, radikalen, beleidigenden oder sonst wie sitten- oder rechtswidrige Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten.
- Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer den Betreiber von Ansprüchen Dritter, die aus einer gesetzwidrigen Handlung oder aus einer Verletzung dieser AGB resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
- Der Betreiber ist nicht für die Erreichbarkeit eines Nutzers über die angegebenen Kontaktdaten verantwortlich.
- Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Daten für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. zu verändern.
- Die Nutzer haben die Verpflichtung nicht mehr aktuelle Anzeigen sofort zu deaktivieren oder zu löschen.
- Mehrfachschaltungen von Anzeigen sind nicht erlaubt.
- Anzeigen können jederzeit - auch grundlos - nicht zur Veröffentlichung freigeschalten und/oder abgelehnt werden; insbesondere wenn gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen wird oder die Veröffentlichung aus anderen Gründen unzumutbar ist.
- Der Betreiber trägt keine Verantwortung dafür, dass Anzeigen zu bestimmten Zeiten und in einer bestimmten Form veröffentlicht oder gelöscht werden. Der Betreiber haftet auch nicht für die angebotenen Waren; weder aus Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung, noch aus jedem anderen erdenklichen Rechtsgrund.
- Die Nutzung der Dienste des Betreibers für gewerbliche Zwecke ist den Nutzern untersagt. Es dürfen keine reinen Werbeanzeigen, keine Links auf Webseiten und keine Links auf Auktionen inseriert werden. Es dürfen nur gebrauchte Güter inseriert werden. Weiters ist der ständige Verkauf ein und desselben Artikels bzw. gleichartiger Artikel über einen längeren Zeitraum untersagt.

Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Service jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken, zeitweise auszusetzen oder zu beenden. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten. Der Betreiber leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen. Ausfallzeiten durch Wartung, Updates oder aufgrund sonstiger Umstände können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt für Ausfälle keine Schadenersatz-, Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche geltend zu machen.

Der Betreiber leistet keine Gewähr dafür, dass er seine Leistungen den Erwartungen des Nutzers entsprechend erbringt, insbesondere dass Erfolge (zum Beispiel der Verkauf eines angebotenen Gutes) erzielt werden.

Der Betreiber leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung für Inhalte, Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen oder von Identitätsangaben oder die Erreichbarkeit des Nutzers.


4 Registrierung

Um Anzeigen für den Verkauf von gebrauchten Gütern unter www.sogutwieneu.at schalten zu können, ist eine Registrierung auf www.sogutwieneu.at erforderlich. Hierfür benötigt der Anbieter eine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort.

Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ändern sich nachträglich die Daten des Anbieters, so verpflichtet sich dieser, die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Der Betreiber behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen; ist dazu aber nicht verpflichtet.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber wird einen registrierten Anbieter nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und den Betreiber umgehend zu informieren.

Registrieren können sich nur natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind und ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in einer Gemeinde haben, die einem Verband zugehören, der Vereinsmitglied des Betreibers ist. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Bei Registrierung unter www.sogutwieneu.at wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesendet.

Der Anbieter kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung durch Mail an den Betreiber bewirken.

Der Betreiber behält sich vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten sowie Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

Interessenten sind nicht verpflichtet, sich auf der www.sogutwieneu.at-Plattform zu registrieren; vor der Möglichkeit, eigene Kontaktdaten an einen Anbieter zu übermitteln, sind jedoch diese AGB zu akzeptieren.


5 Haftung

Der Betreiber haftet, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, für den Ersatz von Schäden die im Zusammenhang oder aus den angebotenen Leistungen, von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Betreiber haftet weder für die Inhalte, die von Nutzern auf www.sogutwieneu.at verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.


6 Änderungen der AGB

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB sind mit dem nächsten Login zu akzeptieren.


7 Rücktrittsrecht

Nutzer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag - so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift - innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wurde (§ 5e KSchG).

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Nutzer gegenüber vereinbarungsgemäß - wie in diesem Vertragsverhältnis - innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.

Die Freischaltung für die Benutzung der Leistungen des Betreibers gilt als Ausführung der Leistungen im Sinne des § 5f Z 1 KSchG. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich einer Leistungserbringung in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG entfällt.


8 Geheimhaltung und Datenschutzerklärung für die Nutzung von www.sogutwieneu.at

Die Nutzer verpflichten sich, Daten anderer Nutzer, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung von www.sogutwieneu.at erhalten, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.

8.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Zur Erbringung der in den AGB näher beschriebenen Leistungen durch den Betreiber ist es erforderlich, personenbezogene Daten, die der Nutzer bekannt gibt, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Konkret handelt es sich um folgende Daten, die jeweils zur Erfüllung erforderlich sind:

Anbieter haben bei der Registrierung folgende Daten anzugeben:
• E-Mail-Adresse
• Passwort
• Name
• Adresse
• Weitere Kontaktmöglichkeiten wie Telefonnummer oder Handynummer

Diese Daten werden vom Betreiber nur zur Erbringung der Leistungen des Betreibers verwendet.

Der Zugang zur www.sogutwieneu.at-Plattform erfolgt über die bei der Registrierung angegebene
E-Mail-Adresse und das vom Nutzer gewählte Passwort.

Bei der Erstellung einer Anzeige sind durch den Anbieter folgende Daten anzugeben:
• Kategorieauswahl
• Titel des Gegenstands
• Beschreibung des Gegenstands
• Preis (Fixpreis, Verhandlungsbasis oder Gratisangebot)
• optional bis zu drei Fotos

Diese Daten werden als Anzeige auf der www.sogutwieneu.at-Plattform veröffentlicht.

Darüber hinaus kann der Anbieter freiwillig das Gewicht des Gegenstands angeben. Wird dieses nicht angegeben, wird ein Standardgewicht hinterlegt. Die Daten über das Gewicht werden vom Betreiber, der die www.sogutwieneu.at-Plattform insbesondere auch als Maßnahme zur Abfallvermeidung betreibt, zu statistischen Zwecken verwendet. Lediglich Gesamtsummen (zB eines Jahres), die somit keinen Personenbezug mehr aufweisen, werden allenfalls veröffentlicht.

Interessenten haben dann, wenn sie den Anbieter eines Gegenstands kontaktieren wollen, folgende Daten anzugeben:
• Name
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Preisvorschlag (nicht verpflichtend)
• Anmerkungen (nicht verpflichtend)

Diese Daten werden an den jeweiligen Anbieter des Gegenstands übermittelt.

Darüber hinaus werden bei jedem Zugriff auf die www.sogutwieneu.at-Plattform Nutzungsdaten durch den jeweiligen Internet-Browser übermittelt und in Protokolldateien, so genannten Server-Logfiles, gespeichert.

Diese Daten sind:
• IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) des zugreifenden Rechners
• Name der abgerufenen Seite
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• die Referrer-URL (Herkunfts-URL), von der der Nutzer auf die abgerufene Seite gekommen ist


8.2 Zweck der Verarbeitung der Daten und datenschutzrechtliche Informationen

Datenschutzrechtlich verantwortlich ist der Betreiber. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind:

DI Kurt Berthold
clever data gmbh
Danhausergasse 9/Top 3
1040 Wien
0664/131 7999
kurt.berthold@cleverdata.at

Die Daten werden zum Zweck der Erfüllung der Leistungen des Betreibers (Erfüllung eines Vertrags / vorvertragliche Maßnahmen) verarbeitet. Rechtsgrundlage ist somit Artikel 6 Abs 1 lit b DSGVO. Darüber hinaus werden Daten verarbeitet, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Betreiber unterliegt, erforderlich ist (Rechtsgrund des Artikel 6 Abs 1 lit c DSGVO) und/oder die Verarbeitung für die Wahrung der berechtigten Interessen des Betreibers oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Rechtsgrund des Artikel 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Gem Artikel 13 Abs 1 lit d DSGVO wird als eines der berechtigten Interessen des Betreibers der Umstand bekannt gegeben, dass die www.sogutwieneu.at-Plattform auch als Maßnahme zur Abfallvermeidung betrieben wird. Aus diesem Grund erfolgt insbesondere die Verarbeitung der Daten hinsichtlich der Gegenstände und des Gewichts der Gegenstände, die über die Plattform verkauft werden.

Die Nutzer haben das Recht,
• Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten verarbeitet werden (im Detail: Artikel 15 DSGVO)
• ihre Daten berichtigen zu lassen (im Detail: Artikel 16 DSGVO)
• auf Datenübertragbarkeit (im Detail: Artikel 20 DSGVO).

Darüber hinaus haben die Nutzer das Recht, sofern ihre Daten für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, ihre Daten löschen zu lassen (im Detail: Artikel 17 DSGVO) sowie die Verarbeitung ihrer Daten einzuschränken (im Detail: Artikel 18 DSGVO).

Sollte es wider Erwarten zu einer datenschutzrechtlichen Verletzung kommen, sind die Nutzer berechtigt, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu erheben.

8.3 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Die Daten werden lediglich im oben beschriebenen Umfang an Dritte weitergegeben (Anzeigen werden veröffentlicht; Daten der Interessenten werden an die Anbieter übermittelt, etc.).

Beim Betreiber findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen statt. Auch gibt der Betreiber personenbezogene Daten von Nutzern nicht an Dritte weiter, es sei denn,
- dies ist zur Erfüllung der vertraglichen / vorvertraglichen Pflichten notwendig, oder
- dies ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Betreiber unterliegt, erforderlich, oder
- dies ist für die Wahrung der berechtigten Interessen des Betreibers oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Als Dritte gelten nicht externe Dienstleister des Betreibers.

Gespeicherte Daten werden vom Betreiber angemessen geschützt. Der Betreiber haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (zB Viren, Hacker).

8.4 Höchstdauer der Datenaufbewahrung

Die Daten der Anbieter werden bis zur Löschung der Anzeige bzw Stammdaten bis zur Löschung des Accounts aufbewahrt. Die Daten der Interessenten werden bis zur Versendung an die Anbieter aufbewahrt. Darüber hinaus werden Daten aufbewahrt, sofern dafür eine gesetzliche Verpflichtung oder ein sonstiger wichtiger Grund (zB Rechtsstreitigkeit) besteht.

8.5 Einsatz von Cookies/Vermeidung von Cookies

Der Betreiber verwendet so genannte "Cookies", um den Online-Verlauf und die Online-Zeit des Nutzers zu optimieren. Cookies enthalten zB Informationen über die bisherigen Zugriffe des Nutzers auf den entsprechenden Server oder Informationen darüber, welche Angebote bisher aufgerufen wurden. Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf den Computer des Nutzers zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Nutzer zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Services so komfortabel wie möglich zu gestalten. Der Betreiber verwendet derzeit nur "Sitzungscookies", die nicht auf der Festplatte des Nutzers gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung verwendet.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, das Setzen von Cookies abzulehnen. Dies geschieht in der Regel durch die Wahl der entsprechenden Option in den Einstellungen des Browsers oder durch zusätzliche Programme. Näheres ist der Hilfe-Funktion des nutzerseitig verwendeten Browsers zu entnehmen. Entscheidet sich der Nutzer für die Ausschaltung von Cookies, kann dies den Umfang der Leistungen des Betreibers mindern und sich bei der Nutzung der Leistungen des Betreibers negativ bemerkbar machen.

8.6 Überprüfung von Daten und Anzeigen

Zum Schutz vor Personen, die die www.sogutwieneu.at-Plattform missbrauchen, ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer auf der www.sogutwieneu.at-Plattform durch verschiedene automatisierte Monitoring-Werkzeuge stichprobenartig zu analysieren. Dabei werden gegebenenfalls Eingaben der Nutzer auf Plausibilität geprüft. Bestimmte Zeichenfolgen oder Logins verschiedener Nutzer, die zB von einem Computer zu stammen scheinen, können zum Sperren verdächtiger Aktivitäten führen.

Zudem nimmt der Betreiber - ebenfalls ohne dazu verpflichtet zu sein - automatisierte Filterungen der Daten und Anzeigen vor. So werden über Wortlisten von Nutzern verfasste Texte auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen AGB überprüft. Hierbei werden zB Wörter aus dem pornographischen Bereich oder aber eindeutig beleidigende Wörter automatisiert mit Texten der Nutzer abgeglichen.

8.7 Derzeitiger Stand der Technik

Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Übertragung von Daten im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik der Datenschutz noch nicht sichergestellt ist. Insbesondere stellen E-Mails keine gesicherte Kommunikation dar, weil das "Mitlesen" von Inhalten technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Der Nutzer hat für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge zu tragen.


9 Schlussbestimmungen

Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Rechtsstreitigkeiten mit sonstigen Personen wird als ausschließlicher Gerichtsstand das am Sitz des Betreibers sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Auf diese AGB und auf den Vertrag, der zwischen den Betreibern und den Nutzern zustande kommt, ist, soweit gesetzlich zulässig, das österreichische Privatrecht unter Ausschluss der Vorschriften über das internationale Privatrecht (insbesondere IPR-Gesetz und im EVÜ) und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vorschriften dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen eine neue Regelung, die dem gewollten Zweck entspricht oder, sofern das nicht möglich ist, diesem möglichst nahe kommt.

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zu erfolgen. Das Schriftlichkeitsgebot wird auch durch E-Mail erfüllt. Wird eine Erklärung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese als zugegangen.

Stand: 24.05.2018



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